Vertrieb von Produkten für den Formenbau, Vorrichtungsbau und Werkzeugbau
Formenbau Maschinenbau Sonderteile
 

AGB



§ 1
Regelungsumfang
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss; Auftragsänderung und Stornierung…
§ 3 Rechte an Unterlagen; Rechte Dritter
§ 4 Fristen und Termine; Verzug
§ 5 Abnahme und Gefahrübergang; Verpackung und Versand
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Mängelgewährleistung; Haftung
§ 9 Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilunwirksamkeit


§ 1 Regelungsumfang
Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche uns erteilten Aufträge einschließlich unserer gesamten Lieferungen und Leistungen, es sei denn, der Auftraggeber ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch bei unserer widerspruchslosen Entgegennahme nicht Vertragsbestandteil.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss; Auftragsänderung und Stornierung; Mengenabweichungen; Daueraufträge

  1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, sind unsere Angebote freibleibend. Ab einem Auftragswert von 50,– € kommt ein verbindlicher Auftrag erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
  2. Bei allen Produktbestellungen beträgt der Mindest-Nettowarenwert 50,– €.
  3. Verbindlich erteilte Aufträge können vom Auftraggeber nur mit unserer Zustimmung geändert werden; der Auftraggeber hat uns in diesem Falle sämtliche durch die Auftragsänderung zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Auftraggeber besteht ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich von uns etwa ersparter Aufwendungen.
  4. Mengenabweichungen bis zu 10 % über dem vereinbarten Umfang gelten als genehmigt; der Auftraggeber schuldet in diesem Fall die Vergütung für die tatsächlich gelieferte Stückzahl. Dasselbe gilt für Mengenabweichungen bis zu 10 % unter dem vereinbarten Umfang.
  5. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Daueraufträge können beiderseits nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.

§ 3 Rechte an Unterlagen; Rechte Dritter

  1. An sämtlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen (Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Diagrammen, Federauslegungen und -berechnungen, Herstellvorschriften, Angeboten usw.), die wir dem Auftraggeber im Zuge der Vertragsanbahnung beziehungsweise der Vertragsdurchführung überlassen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt der Vertrag nicht zustande, so sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
  2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass mit der Durchführung des Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere keine Eigentums- und Urheberrechte, verletzt werden. Kommt es dennoch zur Verletzung von Rechten Dritter, so hat uns der Auftraggeber von etwaigen Ersatzansprüchen freizustellen.

§ 4 Fristen und Termine; Verzug

  1. Fristen und Termine sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Fristen beginnen frühestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, in dem wir von der verbindlichen Auftragserteilung Kenntnis erlangen, jedoch nicht, bevor uns die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen und vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und sonstigen Gegenstände, insbesondere Zeichnungen und Muster, vollständig vorliegen. Lieferfristen beziehungsweise -termine sind eingehalten, wenn die Ware frist- beziehungsweise termingerecht von uns am Erfüllungsort zur Abholung durch den Auftraggeber bereitgestellt oder aber auf Anweisung des Auftraggebers zum Versand gebracht wird.
  2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, vereinbarte Fristen und Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit danach nach billigem Ermessen zu verlängern beziehungsweise zu verschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die frist- beziehungsweise termingerechte Auftragsdurchführung ohne unser Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Rohstoffmangel, Energieknappheit, Streik und Aussperrung sowie sonstige Betriebsstörungen, gleich ob diese Ereignisse bei uns selbst, bei unseren Lieferanten oder im öffentlichen Verkehr eintreten.
  3. Im Falle des Verzuges ist unsere Haftung auf die Versicherungssumme aus der für solche Fälle abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, bei Fehlen einer solchen Versicherung auf den in Fällen dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 5 Abnahme und Gefahrübergang; Verpackung und Versand

  1. Der Auftraggeber hat das Recht, bei angemessener Vorankündigung die Ware vor Abholung oder Versendung am Erfüllungsort auf eigene Kosten zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen. Nimmt der Auftraggeber dieses Recht trotz Ankündigung seiner Geltendmachung nicht oder nicht rechtzeitig wahr, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten unseres Auftraggebers einzulagern. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Abholung durch den Auftraggeber beziehungsweise dessen Beauftragte, mit ihrer Versendung auf Weisung des Auftraggebers oder, sofern die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, mit der Versendung beziehungsweise Einlagerung der Ware auf den Auftraggeber über.
  2. Verpackung und Versand der Ware wird von uns nach pflichtgemäßem Ermessen auf Kosten des Auftraggebers durchgeführt; wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass insoweit die kostengünstigste Variante gewählt wird. Wird die Ware zum Versand gebracht und durch den Spediteur oder Frachtführer unbeanstandet entgegengenommen, so gilt dies als Nachweis einwandfreier Verpackung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie gelten ab Erfüllungsort und sind, bezogen auf das Rechnungsdatum, entweder innerhalb von vierzehn Kalendertagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ohne Abzug zahlbar. Während der Auftragsdurchführung erforderlich werdende Zusatzleistungen berechnen wir, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nach Aufwand. Der Auftraggeber trägt zusätzlich die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung, ferner die Kosten für die Anfertigung von ihm veranlasster Zeichnungen, Entwürfe, Muster und ähnlicher zusätzlicher Arbeiten sowie schließlich die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Werden Wechsel entgegengenommen, so geschieht dies lediglich erfüllungshalber und berechtigt den Auftraggeber nicht zum Skontoabzug. Aufwendungen für Diskont oder Spesen hat der Auftraggeber unverzüglich zu ersetzen.
  3. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber als Schadenspauschale Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich; der Nachweis eines höheren oder eines geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
  4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sind wir berechtigt, die weitere Auftragsdurchführung ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und der Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten des Auftraggebers abhängig zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, vor. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so erstreckt sich der Vorbehalt auf sämtliche Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, gleichviel aus welchem Rechtsgrund. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen und, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, unter Anrechnung des Erlöses abzüglich der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers zu verwerten. Sofern der Auftraggeber nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, liegt in der Warenrücknahme kein Rücktritt vom Vertrag.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unser Eigentumsrecht hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die im Rahmen der Wahrung unserer Rechte anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den Ausfall.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommt, sich auch im übrigen uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist. Bei Vorliegen einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen erlischt die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf; wir können in diesem Fall verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die uns nicht gehörenden Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  5. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Gesamtwert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Mängelgewährleistung; Haftung

  1. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich zu rügen; hiernach verspätete Mängelrügen sind ausgeschlossen. Im übrigen gilt insoweit § 377 HGB. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr.
  2. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Auftragsdurchführung, es sei denn die mangelfreie Teillieferung oder Teilleistung wäre für den Auftraggeber ohne Interesse.
  3. Im Falle einer fristgerechten und begründeten Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung auf unsere Kosten berechtigt. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten kann die Nacherfüllung verweigert werden. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unzumutbar oder wurde sie verweigert, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung entsprechend dem Ausmaß des Mangels oder Schadenersatz im Rahmen der nachfolgenden Absätze (4) und (5) oder aber, wenn er den Mangel selbst beseitigt, Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen.
  4. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des durch uns von einem Dritten (Zulieferer) bezogenen Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Zulieferer. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers durch Abtretung der uns zustehenden Ansprüche gegen den Zulieferer zu erfüllen. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so stehen dem Auftraggeber weitere Gewährleistungsansprüche uns gegenüber nur dann zu, wenn der Zulieferer einem mit schlüssiger Begründung versehenen Gewährleistungsverlangen des Auftraggebers nicht nachkommt.
  5. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Auftragsdurchführung oder anderer Pflicht- beziehungsweise Rechtsverletzungen sind auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt. Wir haften ferner nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers beziehungsweise Dritter, es sei denn, es läge ein Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vor. Die Haftungsfreizeichnung in Satz 1 und 2 gilt nicht für Körper- und Gesundheitsschäden. Sie gilt ferner nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung auf die Versicherungssumme aus der für solche Fälle abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, bei Fehlen einer solchen Versicherung auf den in Fällen dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeiter, freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilunwirksamkeit

  1. Erfüllungsort für sämtliche uns erteilten Aufträge ist 38112 Braunschweig.
  2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so ist als Gerichtsstand Braunschweig vereinbart. Dasselbe gilt, wenn es sich bei dem Auftraggeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Auftraggeber keinen eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Gerichtsstandsvereinbarungen in Satz 1 und 2 gelten nicht bei einer durch Gesetz begründeten, abweichenden ausschließlichen Zuständigkeit.
  4. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Neuregelung zu vereinbaren.


Stand: September 2017


Uwe Hilz e.K., Vertriebsstützpunkt Nord